Die zweite Werkstatt mit dem Titel „DIGITALE PARTIZIPATION – Europa der Bürgerinnen und Bürger“ findet am 18. November 2015 von 12-15 Uhr ebenfalls in der Landesvertretung NRW in Brüssel statt.

 

Mit den eingeladenen Expertinnen und Experten sollen aktuelle Entwicklungstrends der digital unterstützten politischen Kommunikation herausgearbeitet werden und konkrete politische Hand­lungsempfehlungen zur Verbesserung der politischen Partizipation im europäischen Kontext gegeben werden.

 

Spätestens mit dem Social Web befinden sich Potenziale der Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen in der Diskussion. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche, öffentlich diskutierte Fallbeispiele auf lokaler, nationaler und inter- oder supranationaler Ebene, in denen politische Kommunikationsprozesse und digitale Netzmedien miteinander in Wechselwirkung traten. Transparenzinitiativen und Partizipationsplattformen greifen von unten, E-Government Aktivitäten von oben in politische Geschehen ein.

 

Zwischen Clicktivism und Slacktivism, politischer Teilhabe und Open Government:

  • In welchen Anwendungsfeldern zeigt digitale Partizipation besondere Wirkungen?
  • Wie tief und wie nachhaltig greifen digital unterstützte Formen der Partizipation in politische Prozesse ein? Welchen Grad an Teilhabe erzielen sie tatsächlich?
  • Inwieweit haben neue innovative, digitale Partizipationsformen das Potenzial eine neue politische Beteiligungskultur aufzubauen?
  • Wie beeinflussen Filterblasen und fragmentierte Teilöffentlichkeiten im Netz politische Meinungsbildungsprozesse?
  • Welchen Beitrag leisten Bürger- und Alternativmedien, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen unmittelbareren Dialog zu treten und die Medien- und Meinungsvielfalt in der gesellschaftlichen Diskussion zu bereichern?
  • Und wie können auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene politische Prozesse mithilfe der E-Partizipation verschränkt werden?

Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich die 2. Werkstatt in der Veranstaltungsreihe „Digitale Gesellschaft NRW.EU“ am 18. November 2015 auseinander. Mit den eingeladenen Expertinnen und Experten sollen aktuelle Entwicklungstrends der digital unterstützten politischen Kommunikation herausgearbeitet werden und konkrete politische Hand­lungsempfehlungen zur Verbesserung der politischen Partizipation im europäischen Kontext gegeben werden.

 

Mehr Informationen und Programm

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will kein „Durchlauf im Schlafwagen“

 

Plädoyer für zügige Umsetzung der digitalen Regulierung bei der Auftaktveranstaltung der Grimme-Reihe Digitale Gesellschaft NRW.EU in Brüssel

 

Grimme Direktorin Dr. Frauke Gerlach und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, Bildquelle: (C) NRW by Alexander Louvet

 

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, mahnte zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Digitale Gesellschaft NRW.EU“ ein schnelleres Tempo bei der Entwicklung und Umsetzung der künftigen Spielregeln für die digitale Welt an: „Wir müssen bei der digitalen Regulierung deutlich schneller werden“, sagte Oettinger bei der vom Grimme-Institut und der NRW-Landesvertretung bei der EU veranstalteten Diskussion.

 

Die EU-Kommision will im kommenden Jahr einen Entwurf für eine neue Audiovisuelle Mediendienste (AVMD)-Richtline vorlegen, die Teil der Strategie für den digitalen EU-Binnenmarkt ist. Das Grimme-Institut begleitet diesen Prozess gemeinsam mit der Landesregierung NRW bis 2016 mit der Veranstaltungsreihe Digitale Gesellschaft NRW.EU.

 

NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann begrüßte wie RTL-Chefin Anke Schäferkordt den engen Zeitplan der EU-Kommission, die eine Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene schon für 2017/18 vorsieht. „Ich hoffe, dass dieser ambitionierte Zeitplan gehalten werden kann“, sagte Eumann.

 

Anke Schäferkordt plädierte dafür, grundsätzlich neu zu überlegen, was man künftig im Medienbereich regulieren wolle. „Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde stehen außer Frage. Dazu bekennen sich alle Medien“, sagte Schäferkordt. Mit Blick auf den Verbraucherschutz und die heutigen Werbebeschränkungen forderte die Ko-Chefin der europaweit aktiven RTL Group aber eine deutliche Liberalisierung: „Der mündiger Zuschauer straft zuviel Werbung von ganz alleine ab“, sagte Schäferkordt. Man werde dem Zuschauer aber kaum erklären können, warum man bei einem Online-Dienst wie der Huffington Post ganz einfach Werbung schalten dürfe und bei n-tv alles ganz streng beschränkt sei: „Das kann man weder Werbewirtschaft noch Verbrauchern verständlich machen.“

 

Oettinger sagte, die von den Privatsendern beklagte Überregulierung des Werbemarkts „ist ein Punkt, den wir prüfen und wo wir fragen: Was hat sich bewährt, wo sind neue Regulierungen innerhalb der AVMD, aber auch daneben beispielsweise bei Plattformen nötig?“ Aus seiner Sicht spreche „einiges dafür, Werbebeschränkungen aufzuheben“, es gäbe aber auch weiter Stimmen, die für detaillierte Werbebeschränkungen plädierten. Ein Ergebnis der laufenden Konsultationen zu diesem Thema soll Anfang 2016 präsentiert werden. Hierbei solle dann auch die Entscheidung fallen, ob der Geltungsbereich der AVMD-Richtlinie auf weitere Player wie Plattformen ausgeweitet wird, oder ob diese in einer eigenen Richtlinie reguliert werden. „Ich lege auf wasserdichte Regelungen wert, die innerhalb und außerhalb Europas gelten“, sagte Oettinger.

 

 

Dr. Tobias Schmid und Anke Schäferkordt (beide RTL), Bildquelle: (C) NRW by Alexander Louvet

 

Neben der Frage zur Werberegulierung stehen auch Themen wie Urheberrecht und der Schutz vor Copyright-Piraterie im Zentrum der Debatte. Schäferkordt forderte, hier auch über Providerhaftung zu diskutieren. „Das Urheberrecht muss geistige Eigentum schützen, da sind sich alle einig - aber bei Umsetzung hapert es“, so Schäferkordt. Außerdem müsste das Copyright von Aggregatoren wie TV-Sendern stärker in den Blick gerückt werden: „Es sind die Sender, die die meisten Produktionen vorfinanzieren und so die ganze Wertschöpfungskette erst möglich machen“, sagte Schäferkordt.

 

Für Oettinger macht der Kampf gegen Copyright-Piraterie ohnehin nur auf europäischer Ebene Sinn: „Ein Mitgliedsstaat allein ist zu schwach - Spanien hat es versucht, da hat Google gesagt: Dann blenden wir euch aus“, so Oettinger. Die EU habe mit ihren Möglichkeiten wie beispielsweise Abmahnungen hier „gute Instrumente“, so der EU-Kommissar: „Microsoft hat’s erfahren, und Google ist relativ nervös in diesen Tagen.“

 

Für Sender wie RTL ist außerdem die Auffindbarkeit in der digitalen Welt entscheidend: „Zugang zu den Plattformen und Auffindbarkeit ist für uns extrem wichtig, vor allem für kleinere Angebote, damit diese in der digitalen Welt nicht verschwinden“ sagte Schäferkordt. Plattformen aber auch die Geräteindustrie könnten aber bereits heute de facto bestimmen, was gefunden und gesehen werde. Hier habe der „regulatorische Rahmen null Schritt gehalten“ - was Oettinger indirekt bestätigte: „Wir überlegen, ob der Begriff des ‚must be found‘ ausgedehnt werden muss“, so Oettinger. Plattformen sollten in jedem Fall diskriminierungsfrei sein und den Zuschauern die Wahl lassen.

 

In jedem Fall aber will der EU-Kommissar aufs Tempo drücken: Er wolle die neue AVMD-Richtlinie zu einem „Pionierfall“ machen, sagte Oettinger: „Ich werde nicht den üblichen Durchlauf im Schlafwagen akzeptieren. Wenn wir nächstes Jahr vorlegen und die Umsetzung dauert bis 2019, beschädigt das den gesamten Prozess.“ Man wisse in Berlin mittlerweile, dass die Musik in Brüssel spielt. „Das gefällt nicht allen, deshalb bin ich dankbar, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die Kanzlerin das erkannt haben und unterstützen“, so Oettinger.

 

Die EU-Kommission erwägt, zur Beschleunigung des Verfahrens gleich mit Vertretern des E-Parlaments und des Europäischen Rats in Klausur zu gehen: „Es geht um fünf oder sechs Fragen, die man eigentlich unter Fachleuten an einem Wochenende bei ein bis zwei Gläsern Wein lösen könnte“, gab sich Oettinger optimistisch.

 

Grimme Direktorin Dr. Frauke Gerlach, Bildquelle: (C) NRW by Alexander Louvet

 

Grimme Direktorin Dr. Frauke Gerlach verdeutlichte vor allem die große Ambivalenz des Internet: „Das Netz ist Instrument der Freiheit und zugleich Instrument der Kontrolle“, wobei sie einen gestärkten Datenschutz als „eine Chance für Europa“ betrachte, so der Titel ihres Impulses (PDF). Hier positioniere sie die EU als eine Art 'digitalen Landschaftsgärtner'. Mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Gerichtshof gäbe es zwei Institutionen, „die sich für die Realisierung des Datenschutzes einsetzen. Damit gibt es zwei Ranger, um im Bild zu bleiben, die bei der Gestaltung eine zentrale Rolle spielen.“ Optimistisch ist sie mit Blick auf die Wirtschaft, denn ihr Eindruck sei, dass „die Haltung der deutschen Wirtschaft zum Datenschutz eine grundsätzlich positive ist. Außerdem messe ich dem 'Safe Harbor'-Urteil im Hinblick auf die Wettbewerbsverzerrungen durch die globalen Player wie Google und Amazon eine wesentliche Bedeutung zu.“ Und die Nutzerinnen und Nutzern? Sie werden durch einen gestärkten Datenschutz in ihrer Eigenverantwortlichkeit gestärkt, müssen aber vielleicht auch lernen; Datensparsamkeit zu lernen – vor dem Hintergrund „datengefräßiger“ Konsumangebote. Hier setzte sie große Hoffnung in die kommende Netzgeneration.

 

 

Von links nach rechts: Moderator Ralph Sina (WDR/NDR), Claus Grewenig (VPRT), Dr. Bernd Nauen (ZAW/DDOW) und Paul Nemitz (EU), Bildquelle: (C) NRW by Alexander Louvet

 

Am Nachmittag diskutierten Vertreter aus Sendern, Kreativwirtschaft, Telekommunikation und Wissenschaft bei der ersten Werkstatt im Rahmen von „Digitale Gesellschaft NRW.EU“ konkrete Aspekte der digitalen europäischen Agenda unter dem Oberthema „Kreativität, Werte und mediale Innovation“. Ziel der Veranstaltungsreihe sind sind Ergebnisprotokolle und Positionspapiere für den laufenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Transformationsprozesse in Europa.